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§ 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/ZPO - Zivilprozessordnung/§§ 704 - 959, Buch 8 - Zwangsvollstreckung. § 944 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden § 944 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung § 944 ZPO Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. § 943 ZPO § 945 ZPO VGH. § 944 ist nur anwendbar bei Kam­mer­zu­stän­dig­keit (§ 348 I 2), nicht wenn der ori­gi­näre Ein­zel­richter zuständig ist. (Zö/Voll­kommer Rz 1). Ein drin­gender Fall iSd § 944 erfor­dert eine gestei­gerte Dring­lich­keit Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 944 ZPO - Entsch / C. Rechtsbehelfe. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Detlev Fischer Rn 3. Die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Vorsitzenden sind dieselben wie bei der Entscheidung durch das Gericht (Zö/Vollkommer Rz 3). Als Beschwerdegericht.

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§ 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkei

§ 944 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 8 Zwangsvollstreckung . Abschnitt 5 Arrest und einstweilige. § 944 Zivilprozessordnung (ZPO) - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkei § 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden (3) 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2 Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden

ZPO § 944 i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. Fundstelle(n): zur Änderungsdokument § 944 ZPO Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. ZPO - Inhaltsverzeichnis § 915h ZPO - Verordnungsermächtigungen § 916 ZPO - Arrestanspruch § 917 ZPO - Arrestgrund bei dinglichem Arrest. (2) 1 Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. 2 Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. 3 Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben

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L 189 vom 27.6.2014, S. 59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend. (2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist § 944 ZPO Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. Zwangsvollstreckung Arrest und einstweilige Verfügung In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2021. § 944 ZPO). Bei erfolgreicher Berücksichtigung einer Schutzschrift wird die beantragte einstweilige Verfügung dagegen gar nicht, nur zum Teil oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung (in abgeschwächter Form) erlassen. Update: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren presserechtlichen Verfahren die weitverbreitete Gerichtspraxis, einstweilige Verfügungen ohne vorherige. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht.

Ablehnungsgesuch. (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend. (2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist Zitierungen von § 944 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 944 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 944 ZPO - In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit Rechtsstand: 01.01.202

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  1. § 944 ZPO § 945a ZPO BGH, URTEIL vom 4.9.2016, Az. IX ZR 149/15 Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich der nach § 945 ZPO in Anspruch genommene Schuldner auf ein Mitverschulden des Gläubigers nach § 254 Abs. 1 BGB berufen kann, weil diese Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn eine Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf Verschulden gesetzlich.
  2. ZPO § 944 ZPO Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 944. Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden..
  3. ZPO § 944 < § 943 § 945 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 944 ZPO Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für.

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden § 944 ZPO, Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten ZPO § 944 Begriff der Dringlichkeit im Sinne von § 944 ZPO. 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 - 102 O 93/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind. Recherche juristischer Informationen. § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug: § 511 - § 577 Buch 3 Rechtsmitte § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung: Abschnitt 6 : Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung: Titel 1 : Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung § 946 Zuständigkeit § 947 Verfahren § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen § 949 Nicht.

Schlagwort: § 944 ZPO. LG Freiburg: Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite. Veröffentlicht am 10. November 2013 8. November 2018 von Thomas Rader. LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, 12 O 83/13 Leitsätze 1. Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten. ausschließliche (§§ 802, 40 II ZPO). Zur Zuständigkeit des Vorsitzenden siehe § 944 ZPO. Ist der ordentliche Prozess noch nicht anhängig (wie im Ausgangsfall), so ist dasjenige Gericht gemeint, das für eine Klage sachlich und örtlich zuständig wäre. In Beispielsfall wären wegen des hohen Streitwertes von 1.000.000,- € die Landgerichte sachlich zuständig. Würde S beispielsweise.

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§ 504 ZPO auf seine Unzuständigkeit und die Folge einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hingewiesen hat. BGH NJW 1999, 925. [276] Vgl. BGH NJW 1994, 944. [277] S. Muster Rdn 339. 2. Klageermäßigung Rz. 267. Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist ebenfalls eine Klageermäßigung in der ersten Instanz jederzeit zulässig. Der Kläger muss bei einer Ermäßigung seiner Forderung klarstellen, wie. § 944 Zivilprozessordnung (ZPO): Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeiten HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄT

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften des Gerichts erlassen (§ 944 ZPO). Der Inhalt der e.V. wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, insbes. durch Verbot oder Gebot bestimmter Handlungen (z.B. an Vermieter, Mitbenutzung bestimmter Grundstücksteile durch Mieter zu gestatten; Verbot an Dritte, bestimmte Durchgänge zu benutzen), ausnahmsweise auch die Zahlung von Geld (§ 938 ZPO). Die angeordneten Maßnahmen dürfen. 1. Räumung bei verbotener Eigenmacht oder konkreter Gefahr für Leib und Leben, § 940a Abs. 1 ZPO § 940a Abs. 1 ZPO lässt die Notwendigkeit eines im Hauptsacheverfahren erstrittenen Räumungstitels in jenen Fällen entfallen, wenn ein Recht des Antragsgegners zum Besitz an der Mietsache überhaupt nicht in Betracht kommt oder aber eine von ihm ausgehende Gefahr für Leib oder Leben des.

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zeßgericht, d. h. das nach §§ 937, 942, 944 ZPO für den Erlaß der Verfügung zuständige Gericht zur Auswahl des Sequesters und Festlegung seines Aufgabenkreises berechtigt ist7). Die Bestellung muß allerdings nicht im Titel selbst erfolgen. Viel-mehr kann sie auch durch gesonderten, durch Beschwerde 8) an-fechtbaren Beschluß ergehen 9). Diese in der Praxis übliche Ver-fahrensweise. § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes. Einstweilige Verfügungen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoZPO/Drescher ZPO § 940. MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 940. § 946 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 8 Zwangsvollstreckung. Abschnitt 6 Grenzüberschreitende. Deutschland Allgemein. Mit der Schutzschrift, die zunächst von der Praxis entwickelt und seit dem 1. Januar 2016 in § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich anerkannt wurde, soll im Sinne eines vorbeugenden Verteidigungsmittels verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung (ZPO) des Antragsgegners erfolgt oder ein Antrag auf. § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung § 924 Widerspruch (1) Gegen den Beschluss, durch den ein. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoZPO/Drescher ZPO § 924 Rn. 1-15. MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 924 Rn. 1-15. zum Seitenanfang.

§ 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung § 924 Widerspruch (1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Cepl/Voß/Voß ZPO § 924 Rn. 1-19. Cepl/Voß/Voß, 2. Aufl. 2018, ZPO § 924 Rn. 1-19. zum. § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung § 924 Widerspruch (1) Gegen den Beschluss, durch den ein. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoZPO/Drescher ZPO § 924. MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 924. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung.

Von § 32 ZPO werden unerlaubte Handlungen im weiteren Sinn erfasst, worunter auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fällt, wenn die Anfechtung aufgrund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO besteht § 943 ZPO - Gericht der Hauptsache § 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 ZPO - Schadensersatzpflicht §§ 946 bis 1024 ZPO - (weggefallen) § 1025 ZPO - Anwendungsbereich § 1026 ZPO - Umfang gerichtlicher Tätigkeit § 1027 ZPO - Verlust des Rügerechts § 1028 ZPO - Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt § 1029 ZPO - Begriffsbestimmung.

§ 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde - dejure

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ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen § 945 ZPO Schadensersatzpflicht. Zwangsvollstreckung Arrest und einstweilige Verfügung Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu. § 946 ZPO - Zuständigkeit (1) 1 Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in.

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  1. § 944 ZPO. Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 ZPO. Schadensersatzpflicht § 945a ZPO. Einreichung von Schutzschriften [Impressum/Datenschutz].
  2. § 943 ZPO; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 943 ZPO Gericht der Hauptsache. Zwangsvollstreckung Arrest und einstweilige Verfügung (1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen. (2) Das Gericht der Hauptsache.
  3. ZPO zuständig). Der Antragsgegner hat sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthal-ten. Der Drittschuldner darf an den Antragsgegner nicht mehr leisten. Begründung: 1. Dem Antragsteller steht aus einer schriftlichen Honorarvereinbarung eine fällige Forderun
  4. § 946 ZPO - Zuständigkeit (1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil.
  5. § 944 wird in 29 Vorschriften zitiert. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 945 Schadensersatzpflicht § 945 wird in 33 Vorschriften zitiert. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes.
  6. § 946 ZPO - Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.

§ 924 ZPO Widerspruch - dejure

§ 944 ZPO, der in dringenden Fällen außerhalb der mündlichen Verhandlung Eilentscheidungen des Vorsitzenden erlaubt, keine Einigkeit. Während §85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG in der Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht teilweise so verstanden wird, dass er in Eilverfahren stets die volle Spruchkör-- 4 - perbesetzung vorschreibt (so OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 21. November 2001 - 6 B. Bei Kollegialgerichten kann auch der Vorsitzende die e. V. anstelle des Gerichts erlassen (§ 944 ZPO). Der Inhalt der e. V. wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, insbes. durch Verbot oder Gebot bestimmter Handlungen (z. B. an Vermieter, Mitbenutzung bestimmter Grundstücksteile durch Mieter zu gestatten; Verbot an Dritte, bestimmte Durchgänge zu benutzen), ausnahmsweise auch die. § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b Verordnungsermächtigung; Abschnitt 6: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung § 946 Zuständigkeit § 947 Verfahren § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 950 Anwendbare. § 936 ZPO verweist auf Arrest (s. Übersicht Arrestverfahren). Beachte die Zuständigkeit (§ 937 ZPO: ausschl. Gericht der Hauptsache, Ausnahme nach § 942 ZPO bei Dringlichkeit). Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden (§ 944 ZPO). V. Schadensersatzpflicht Bei ungerechtfertigtem Arrest: § 945 ZPO (Gefährdungshaftung! Da alle einstweiligen Verfügungen Dringlichkeit voraussetzen, kann in § 937 Abs. 2 ZPO - wie in §§ 942, 944 ZPO - nur eine besondere Dringlichkeit gemeint sein, d.h.: eine solche, die entweder keinerlei Vorwarnung des Antragsgegners oder auch nicht einmal ein Zuwarten von wenigen Tagen gestattet. Vertagung (§ 227 ZPO) und Schriftsatznachlass (§ 283 ZPO) sind im Eilverfahren.

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§ 946 ZPO Zuständigkeit - dejure

  1. Parteifähigkeit bezeichnet im deutschen Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Partei (Kläger oder Beklagter) zu sein.Nach ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Das geltende Prozessrecht beruht auf dem Gleichlauf von Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit. Die Parteifähigkeit entspricht im Wesentlichen der Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts, ist aber.
  2. Gem. § 279 Abs. 3 ZPO hat das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.04.2016 - V ZR 42/15 entschieden
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Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger. b) Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107) Das Gesetz regelt das Arrestverfahren in den §§ 916 ff. ZPO. Für die einstweilige Verfügung findet sich in § 936 ZPO ein Generalverweis, der von wenigen Sonderbestimmungen abgesehen, vgl. §§ 935-944 ZPO — allgemein auf die Vorschriften des Arrestverfahrens verweist gen im Zivilprozeß, JuS 1992, 944 - 949; Socha, Die Kosten- grundentscheidung in der Assessorklausur, JA 2000, 316 - 319; Müller, Grundlagen und Sonderregelungen der Streitwert

a) Die dringenden Fälle des § 937 Abs. 2 ZPO 91 b) Die Zurückweisung des Verfügungsantrags 93 c) Die Entscheidung des Vorsitzenden nach § 944 ZPO 93 2. Die Entschließung, nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden 94 V. Das Urteilsverfahren 95 1. Die Terminsbestimmung 95 2. Die mündliche Verhandlung 96 3. Die Antragsänderung, der. § 941 ZPO; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 941 ZPO Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. Zwangsvollstreckung Arrest und einstweilige Verfügung Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die. § 943 ZPO, Gericht der Hauptsache § 944 ZPO, Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 ZPO, Schadensersatzpflicht § 945a ZPO, Einreichung von Schutzschriften § 945b ZPO, Verordnungsermächtigung § 946 ZPO, Zuständigkeit § 947 ZPO, Verfahren § 948 ZPO, Ersuchen um Einholung von Kontoinformatione ZPO Band 11: §§ 916-1066 günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d

Schutzschrift bei einstweiliger Verfügung: Übersicht inkl

  1. ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10.
  2. AG Bonn, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 2 C 237/08 Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidig. Tenor. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.11.2008 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 654,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2008 zu zahlen, und dass sich.
  3. Streitwert einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist zu bemessen nach § 3 ZPO; i.d.R. ist bei einfach gelagertem Fall vom Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer auszugehen. 5
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Nach § 9 ZPO wird auf den dreieinhalbfachen Wert einjähriger Nutzung abzustellen sein. Erlaubnis der Untervermietung: Jahresbetrag des wirtschaftlichen Vorteils.[19]) Bei Klage auf Duldung der Modernisierung zwecks Mieterhöhung gilt der Jahresbetrag einer möglichen Mieterhöhung, anderenfalls einer sonst möglichen Mietminderung, § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend. (2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist. [1. September 2009-26. November 2016] [1. Januar 2002-1. September 2009] [1. ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.de ZPO - Kern, Diehm - 2. Auflage 202 § 945 ZPO - Schadensersatzpflicht. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten.

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