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Was ist ein Stufenklage bei Scheidung

ᐅ Stufenklage: Definition, Begriff und Erklärung im

Erklärung zum Begriff Stufenklage. Die Stufenklage ist in § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der. Im Scheidungsverbund kann nur auf Zugewinn geklagt werden, wenn entweder eine Zahlungsklage auf Zahlung von einer Zugewinnausgleichsforderung erhoben wird oder wenn im Scheidungsverbund ein Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn geltend gemacht wird scheidung bei der Stufenklage, NJW 1994, 2728; Gürtler, Die Auskunftsklagen, JuS 1994, 691 - 696; Lüke, Die Stufenklage, JuS 1995, 143 - 147; Peters, Die Entscheidungen bei der Stu-fenklage, ZZP 111 (1998), 67 - 75; v. Gerlach, Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen, VersR 2000, 525 - 533; Bernreuther, Die Stufenklage und ihre Erledigung, JA 2001, 490 - 494; Schmidt. Die Stufenklage ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klagehäufung im Zivilrecht. Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Kläger gegen den Beklagten einen bisher unerfüllten Anspruch auf Auskunft- oder Rechnungslegung hat und aus diesem Grund nur einen unbestimmten Klageantrag stellen kann, der allein gestellt unzulässig wäre: a) Antrag auf Auskunft- oder Rechnungslegung. Der Auskunfts.

Der Scheidungsverbund im gerichtlichen Verfahren REK

In einer Stufenklage wird beantragt, 1. den Unterhaltsschuldner zur Erteilung der Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen zu verurteilen und 2. ihn zu verurteilen, monatlichen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird Juristen sprechen von einer sogenannten Stufenklage. Auskunftsanspruch beim Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes Ihr minderjähriges Kind hat im Regelfall stets Anspruch auf Kindesunterhalt Der Weg über die Stufenklage ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative kann in einer Leistungsklage - auch ohne Auskunft - bestehen oder man beginnt das Unterhaltsverfahren mit einem Antrag auf Zahlung von -> Mindestunterhalt Ein eingeräumtes Recht wäre nichts wert, wenn es nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann. So kann zur Erlangung der Auskünfte eine sog. Auskunftsklage geführt werden, die, je nach Antrag, zu weiteren gerichtlichen Schritten führen kann. Juristen sprechen hier von einer sog. Stufenklage. Das bedeutet, dass zunächst der Auskunftsanspruch.

Eine Stufenklage (§§ > 112 Ziff.1, > 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § > 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten aus allen anderen Einkunftsarten, ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der. Die Trennung der Eheleute sein am 07.07.2005 erfolgt. Der Antragsteller sei nach vorherigem stationärem Krankenhausaufenthalt an diesem Tage nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Hilfsweise gab der Antragsteller als Trennungszeitpunkt den 20.06.2005 an, denn da habe er die gemeinsame Wohnung verlassen. Zum Stichtag des Endvermögens vertrat der Antragsteller den Standpunkt, dass. Stufenklage Scheidung. Was Sie jetzt tun können, um eine Scheidung zu verhindern. Jetzt kostenlose Info-Broschüre lesen Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Scheidung‬ So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei Stufen. Die erste Stufe ist das Einklagen von Auskünften und die zweite. Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend zu machen. Funktion. Die Stufenklage, geregelt in ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird.

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Stufenantrag Zugewinn Muster. Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679 Brandenburgisches OLG , Beschluss vom 21.12.2006 - 9 WF 408/06 : keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund Rz. 457 Ist das Einkommen des anderen geschiedenen Ehegatten nicht bekannt und hat er auch keine Auskunft erteilt, kann ein isolierter Auskunftsantrag. Ihr Scheidungs-Infopaket Gratis anfordern Anfordern. Wie kann ich Unterhalt einklagen? Was muss ich beachten? Nach der Scheidung ist der Geldbeutel nicht nur gefühlt klamm. Sie brauchen jeden Euro. Sind Sie finanziell bedürftig, steht Ihnen für den Zeitraum Ihrer Trennung Trennungsunterhalt und ab dem Zeitpunkt Ihrer Scheidung Ehegattenunterhalt zu. Unabhängig davon hat Ihr.

Unterhaltsansprüche werden meist im Wege der sogenannten Stufenklage geltend gemacht, Trennungsunterhalt für den Zeitraum Ihrer Trennung von Ihrem Ehepartner bis zur Scheidung (§ 1361 Absatz IV BGB) oder den nachehelichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung (§ 1580 BGB). Im Prinzip geht es immer darum, dass Sie Ihren Unterhaltsanspruch einschätzen, begründen und angemessen. 3.5. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Gänzlich neu ist der Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB. Die Auskunftserteilung bei der Trennung bezweckt, dass zwischen Trennung und Scheidung kein Vermögen beiseite geschafft wird. Auf dieser Linie liegt auch, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte darzulegen und zu beweisen hat, dass er kein Vermögen verschwendet oder den anderen Ehegatten nicht benachteiligt hat, wenn das Endvermögen geringer ist als das bei der Auskunftserteilung angegebene. Erst beim Ende der Ehe z.B. durch Scheidung findet ein Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten statt. Der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, muss die Hälfte der Differenz zwischen seinem Vermögen und dem Vermögen des Ehegatten an diesen als Zugewinn ausgleichen. Zur Errechnung dieses Zugewinnausgleiches ist es daher erforderlich, für jeden.

Unterhalt - Auskunft durch Vorlage von Einkommensbelege

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  1. Nun hat sie meinen LG verklagt auf nachehelichen Unterhalt, lebenslang.. sie ist 51 Jahre alt, wie oben gesagt, hat Medizin studiert, hat 30.000 Euro in Bar aus dem Haus mitgenommen und 70.000 Euro für das Haus bekommen, welches nach der Scheidung auf ihn übertragen wurde.. des weiterern hat sie 15 Monate Lang 250ü Euro unterhalt bis zur Scheidung erhalten.
  2. Stufenklage. Da eine korrekte Unterhaltsberechnung nicht möglich ist, muss eine Klage auf Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen erhoben werden. Dies geschieht in der Regel als sogenannte Stufenklage: In Stufe 1 wird die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung beantragt. Sobald der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte dargelegt hat, kann die Unterhaltsberechnung.
  3. Auskunft: In der ersten Stufe lautet der Klageantrag auf Auskunftserteilung. Der Erbe hat die Pflicht, den Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses zu informieren, gegebenenfalls durch ein notariell errichtetes Nachlassverzeichnis. Gerade bei Immobilien im Nachlass ist es auch notwendig, auf Wertermittlung zu klagen
  4. Frage - Ich möchte 6 Jahre nach der Scheidung eine Stufenklage einreichen. - OA. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Recht & Justiz Fragen auf JustAnswe
  5. Die Stufenklage ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO). In Abweichung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zunächst in der Leistungsstufe ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden. Mit Zustellung der Stufenklage tritt Rechtshängigkeit für das gesamte Verfahren ein (BGH FamRZ 95, 797) Der Antragsteller hatte einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von Unterhalt erhoben. Konkret
  6. Nach einer Scheidung, bei Alleinerziehenden und Studenten ist der Unterhalt ein wichtiges Thema. Oft kann es dabei zu Auseinandersetzungen kommen - beispielsweise wegen einer Zahlungsverweigerung. Der Gesetzgeber hat eindeutig festgelegt, wer unterhaltsberechtigt und wer unterhaltspflichtig ist. Wer Anspruch auf Unterhalt hat, kann diesen im Streitfall einklagen. Es gibt auch die Möglichkeit, Unterhalt ohne Rechtsstreit einzufordern
  7. Die Stufenklage ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO). In Abweichung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zunächst in der Leistungsstufe ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden. Mit Zustellung der Stufenklage tritt Rechtshängigkeit für das gesamte Verfahren ein (BGH FamRZ 95, 797). Auch die Zustellung einer Stufenklage mit PKH-Bewilligung nur für die Auskunftsklage bewirkt grundsätzlich die Rechtshängigkeit der Stufenklage insgesamt (BGH, a.a.O.)

Stufenklage darf der Kläger einen Auskunftsantrag mit einem unbezifferten Leistungsantrag verbinden. Eine besondere Fallgruppe bilden Klagen, die auf eine zukünftige Leistung lauten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Klagen zulässig §§ 257-259 ZPO). Dies ist beispielsweise bei Unterhaltsansprüchen der Fall . Video: Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesses. Video wird. Stufenklage Unterhalt Abschluss über Vergleich /PKW Kredit. 3. März 2015, 12:42. Hallo, ich bin Antragstellerin im Unterhaltsverfahren für meine 3 Kinder. Der Unterhaltsschuldner hat Auskunft erteilt, nun muss ich mit meiner Anwältin reagieren. Daraufhin wird dann sicher die Verhandlung vor dem Gericht stattfinden. Das Nettoeinkommen meines Ex reicht aus, um den Kindesunterhlat für die 3.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, rät deshalb jedem Pflichtteilsberechtigten, eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) bei Gericht einzureichen: In der ersten Stufe begehrt der Kläger dabei, den Erben auf Vorlage des Verzeichnisses und/oder Wertermittlung zu verurteilen. Liegt ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Anspruch vor, kann der Pflichtteilsberechtigte. Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine sogenannte Stufenklage. Ihr Ehegatte verklagt Sie zunächst einmal auf Auskunft. Grundsätzlich sollten Sie diese Auskunft schnellstmöglich erteilen. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, der sich anhand der erteilten Auskunft berechnet Zutreffend ist, dass Auskunftserteilung und Trennungsunterhalt im Wege der Stufenklage in einem Verfahren beantragt werden können. Der nacheheliche Unterhalt indes kann zwar im Scheidungsverbund, nicht aber zusammen mit etwaigen Trennungsunterhaltsansprüchen in einer Klage begehrt werden Die Kosten für eine Stufenklage werden umso höher, desto weniger der Pflichtteilsberechtigte über seinen Anspruch weiß bzw. je geringer die Stufe ist, auf der er sich mit seiner Pflichtteilsklage befindet. Ein Anwalt kann durch eine umfassende Vorbereitung einer Pflichtteilsklage sicherstellen, dass alle wesentlichen Informationen zum Pflichtteil vorliegen - und Sie die im Rahmen einer. Formfrei sind Regelungen nach rechtskräftiger Ehescheidung. Scheitert eine einvernehmliche Regelung oder kommt diese gar nicht in Betracht, sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das..

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ruiniert durch scheidung stufenklage trennungsunterhalt; 1; 2; Nächste. 1 von 2 Wechsle zu Seite. Weiter. Nächste Zuletzt. S. Schwimmer Neues Mitglied. 7 August 2013 #1 Hallo zusammen, brauche mal dringend Eure Hilfe !!!! Bin nach 19 Monaten Ehe nun getrennt lebend. Kinder haben wir keine. Habe meiner noch Ehefrau freiwillig 400 Euro Trennungsunterhalt seit November 2012 gezahlt. Ich bin. Das Familiengericht ist kein selbständiges Gericht wie das Arbeits- oder Verwaltungsgericht. Es ist vielmehr eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Entgegen der Darstellung in mancher Fernsehsendung entscheidet immer ein Einzelrichter (oder eine Einzelrichterin), ohne dass Laienrichter (Schöffen) beteiligt wären P.S.: Noch zur Stufenklage, die besagt, das im ersten Teil der Klage die Herausgabe relevanten Unterlagen zu Berechnung des Unterhalts rtritten wird und danach eine gerichtliche Festsetzung des Unterhalts erfolgen wird.

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Stufenklage wird dem Auskunftspflichtigen zugestellt. Hat der Unterhaltspflichtige außergerichtlich keine, keine vollständige oder falsche Auskünfte über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt, kann der Unterhaltsberechtigte eine Stufenklage bei Gericht erheben. Mit dem Monat, in dem diese Klage dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wird, kann Unterhalt verlangen werden, auch wenn die. BGH: Hemmung der Verjährung beim Zugewinnausgleich durch Stufenklage. Der Bundesgerichthof urteilte in seiner Entscheidung vom 24.05.2012 ( IX ZR 168/11), daß die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann hemm, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt sei Geht es nach der Trennung der Eltern beim Zugewinnausgleich um eine einmalige Zahlung, wirkt sich die Festlegung des Unterhalts und die fortlaufende Zahlung im Regelfall über Jahre hinaus auf das Leben der Beteiligten aus. Im ungünstigsten Fall müssen Sie den Kindesunterhalt von Ihrem Vater oder Ihrer Mutter einklagen 26.11.2008 - 15 WF 293/08, FamRZ 2009, 452 f., wonach auch bei der Stufenklage mit unbestimmtem Zahlungsantrag auf nur einen Bruchteil der bei Antragseinreichung vorhersehbaren Unterhaltsforderung zuzüglich des vorhersehbaren Rückstands (dort: 1/10) abzustellen ist. Das OLG Celle, Beschl. v. 09.03.2009 - 6 W 28/09, FamRZ 2009, 1855 f., unterscheidet: Der Verfahrenswert für das Verfahren. Inhalt und Einzelheiten Zivilgerichtsbarkeit. Um erkennen zu können, worauf sich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bezieht, muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, ob es sich um eine Leistungs-, Feststellungs-oder Gestaltungsklage handelt, was im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln ist.. Von diesem Grundsatz bilden die Stufenklage nach ZPO und bestimmte.

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Jetzt verstehe ich, warum meine RA die Stufenklage so schleppend angeht, meine E-Mails nicht mehr beantwortet und kaum erreichbar ist. Ich habe mich schon gefragt, ob ich etwas falsch gemacht habe. Die Angelgenheit ist unattraktiv. Antworten. Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Kommentar. Name. Bezüglich der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs unterscheidet man den Kindesunterhalt bei Trennung und den Kindesunterhalt nach der Scheidung. Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, vgl. § 1602 BGB. Babys, Kleinkinder und minderjährigen Schüler haben somit immer einen Unterhaltsanspruch. Das gilt auch dann, wenn sich die Schulzeit durch.

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1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. 2 Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. 3 Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses. Bei der Stufenklage gilt: Während zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts die Werte sämtlicher in einer Stufenklage verbundener Ansprüche nach § 5 ZPO zusammenzurechnen sind, enthält § 18 GKG für den Gebührenstreitwert eine Sondervorschrift, die den §§ 3 bis 7 ZPO vorgeht. Danach ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend - und das ist der Will jemand die Scheidung verz gern, beruft er sich in in der Praxis in der Regel nicht auf unbillige H rte, wie oben geschildert, sondern reicht eine Reihe von Verbundantr gen ein, beispielsweise eine Stufenklage zum Zugewinn oder Unterhalt. Ist der Sachverhalt verzwickt, sind 2 Jahre Verz gerung glatt drin . Rechtsanwalt Dr. Kriesten kann sie ber alles auf Anruf n her informieren Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Ähnliche Themen. Auskunftspflichten im Erbrecht; Kindesunterhalt; Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug; Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020 zum Kindesunterhalt ; Die neue Düsseldorfer Tabelle 2019 zum Kindesunterhalt; Eingestellt am.

Elternrecht | Stufenklage | Hallo Frau Bader, können Sie mir erkären, was eine Stufenklage ist? Der Vater meines Kindes zahlt keinen Unterhalt und nun soll eine Stufenklage. Zum Zeitpunkt der Scheidung hat er aus seiner Berufstätigkeit ein Vermögen von 25.000 Euro angesammelt. Die Ehefrau besaß zu Beginn der Ehe 5.000 Euro und zum Zeitpunkt der Scheidung 6.000 Euro. Der Zugewinn des Ehemanns beträgt somit: 25.000 Euro - 10.000 Euro = 15.000 Euro. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt: 6.000 Euro - 5.000 Euro = 1.000 Euro. Der Überschuss an Zugewinn beträgt: 15. Wenn man überlegt, sich scheiden zu lassen, fragt man sich schnell, wie lange eine Scheidung dauert.Die Dauer einer Scheidung ist von der Art und Weise, wie die Scheidung vollzogen wird, abhängig, d.h. ob es sich um eine strittige oder einvernehmliche Scheidung handelt.. Außerdem sind die Folgeanträge für den Unterhalt, das Sorgerecht und den Zugewinnausgleich entscheidend

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt Familienrecht: Trennung, Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht. Seit 2004 bin ich als Rechtsanwalt im Familienrecht tätig und berate und vertrete meine Mandanten in allen familienrechtlichen Fragestellungen. Im Sommer 2020 habe ich den Lehrgang zum Fachanwalt für Familienrecht begonnen, den ich voraussichtlich im Mai 2021 abschließen werde.. Das Familienrecht beinhaltet die rechtlichen. Die Trennung führt nicht automatisch Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine sogenannte Stufenklage. Ihr Ehegatte verklagt Sie zunächst einmal auf Auskunft. Grundsätzlich sollten Sie diese Auskunft schnellstmöglich erteilen. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, die sich anhand der erteilten Auskunft berechnet. In jedem Falle. (>Verfahrenswert / >Im Güterrecht) (>§ 1605 im Kontext) 1. Kommt ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung in Betracht? a. Anspruchsgrundlagen: (a) Beim Kindes-/ Verwandtenunterhalt: § 1605 I 3 i.V.m. § 260 II BGB (s.u.). (b) Beim Ehegatten-Unterhalt: (ba) Ab Trennung: Ebenso i.V.m. § 1361 IV (

Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Ähnliche Themen. Kindesunterhalt; Auskunftspflichten bei Kindesunterhalt; Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt; Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt ; Die neue Düsseldorfer Tabelle 2019 zum Kindesunterh Themenseiten: Arbeitsrecht | Mietrecht | Familienrecht | Scheidung | Erbrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht | Strafrecht | Betreuungrecht | > Anwaltlicher Notdienst | Stichwort: Zivilrecht > Stufenklage _ Die Stufenklage kommt immer dann infrage, wenn Sie nicht genügend Angaben für eine Feststellungsklage haben und diese Angaben nur vom Prozessgegner erhalten können Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird. Ist zunächst eine Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt erhobe Stufenklage Unterhalt. Frage: Sehr geehrte Frau Bader, ich versuche seit 10 Monaten die Auskünfte über sein Einkommen für eine Unterhaltsberechnung (nur für das gemeinsame Kind) von meinem Ex-Mann zu erhalten, leider ohne Erfolg. Da ich keine andere Wahl hatte, habe ich jetzt eine Auskunftsklage (Stufenklage)eingereicht

Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist Ein wichtiger Fall ist die Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO: Im Rahmen objektiver Klagehäufung wird über die einzelnen Stufen des Verfahrens mit Teilurteilen entschieden, letztendlich über das Klageziel per Schlussurteil, vgl. ThP § 254 Rn. 6. aa. Voraussetzungen. Voraussetzung eines Teilurteils ist folglich, dass über einen selbständigen Teil eines oder mehrerer Streitgegenstände. Stufenklagen sind auch in famrechtlichen Streitigkeiten nichts ungewöhnliches. Allgemein besteht das Problem immer dann, wenn eine Partei, den geltend zu machenden Anspruch nicht substantiiert genug darlegen kann, weil es an dafür nötigen Unterlagen, Auskünften etc fehlt, und diese bei der anderen Partei vorhanden sind. Zunächst, wie hier geschehen, fordert man die andere Partei unter Fristsetzung auf, die Unterlagen beizubringen. Zumeist führt dies eigentlich zum Erfolg, weil ja eben. Er gewinnt damit Monat für Monat Unterhaltsleistungen, die er ansonsten nach der Scheidung nicht erhalten würde. Eine Stufenklage zum Zugewinnausgleich kann beispielsweise eine gefühlte Ewigkeit.. Stufenklage: 1. Scheidung: GW vorläufig 6.000 € + 1.000 € festgesetzt (müsste ggf. noch abschließend festgesetzt werden lassen) 2. Auskunft nacheherlicher Unterhalt: wie ich oben mitbekommen habe, gemäß 3. zu bestimmen (Gericht hat vorläufig mit 500 € festgesetzt im Teilurteil Auskunft) 3. Zahlung nachehel. Unterhalt: 350 € x 12.

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In diesem Fall wird Ihr Anwalt in einer Stufenklage Unterhalt einklagen. In einer ersten Stufe wird der Unterhaltsverpflichtete zur Auskunft verpflichtet, erst in der zweiten Stufe nach Erteilung der Auskunft wird dann der Unterhalt als Zahlungsklage selbst eingeklagt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zahlungsklage auch als einstweilige Anordnung ausgestaltet sein. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren, das zur Anwendung kommt, wenn die Unterhaltssache besonders. Die Klage kann als eigenständige Unterhaltsklage, aber auch im Ehescheidungsverbund in Verbindung mit der Scheidung vorgetragen werden. Die Unterhaltsklage ist in der Regel beim Familiengericht (Amtsgericht) am Wohnort der unterhaltspflichtigen Person einzureichen. Die beklagte Partei (Unterhaltsschuldner) wird dann mittels der Klageschrift gerichtlich aufgefordert, binnen einer bestimmten.

Das Teilanerkenntnisurteil ist ein Urteil, das im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit ergehen kann.Die Anerkenntnis ist in § 307 S 1 Alt. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.. Erklärung des Begriffs Teilanerkenntnisurteil. Jeder kennt den Begriff Geständnis aus dem Strafrecht. Im Rahmen eines Geständnisses räumt der Täter einer Straftat (oder mehrerer Straftaten) ein. Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine sogenannte Stufenklage. Ihr Ehegatte verklagt Sie zunächst einmal auf Auskunft. Grundsätzlich sollten Sie diese Auskunft schnellstmöglich erteilen. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, die sich anhand der erteilten Auskunft berechnet Hier ist die Stufenklage zur Durchsetzung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bereits vor Ablauf der Frist von 3 Jahren nach dem Erbfall erhoben worden, nämlich am 1991. Gemäß Art Auf der ersten Stufe dieser Stufenklage kann Auskunft über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres verlangt werden, bei Selbständigen der letzten drei Jahre. Der Unterhaltsverpflichtete hat dabei eine vollständige Aufstellung seiner Einkünfte vorzulegen und Belege, wie z.B. von Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheiden, beizufügen. Die Auskunft kann alle zwei Jahre verlangt werden. Vor. Ehescheidung mit nur einem Anwalt: Eine Ehescheidung mit einem Anwalt ist nur möglich, wenn ein Ehepartner einen Anwalt beauftragt, die Scheidung einzureichen und der andere Ehepartner auf seine Vertretung durch einen Rechtsanwalt beim Gericht verzichtet bzw. keinen Rechtsanwalt beauftragt

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 143/15) stellt klar, dass die Stufenklage einen Zweck verfolgt, der einzuhalten ist:Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( Abgesehen davon steht beim Zugewinnausgleich auch - wie der BGH in dieser Entscheidung betont hat - die Möglichkeit einer Stufenklage zur Verfügung. Bei der Stufenklage wird zunächst ein Auskunftsanspruch zum Endvermögen geltend gemacht, während der Zahlbetrag noch nicht beziffert wird; trotzdem wird durch eine solche Stufenklage auch die Verjährung der noch unbezifferten Ausgleichsforderung verhindert Grundsätzlich ist laut § 1569 BGB nach der Scheidung jeder Ehegatte für seinen Unterhalt selbst verantwortlich. In diesem Fall wird eine Stufenklage erhoben, um nicht im Anschluss einen zweiten Prozess führen zu müssen, in dem die Unterhaltszahlungen verhandelt werden. Die erste Stufe beinhaltet die Erteilung der Auskünfte, an zweiter Stelle wird dann die Zahlung von Unterhalt und.

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Die beiden Gegenstandswerte einer Stufenklage sind aber nicht zu addieren, sondern es ist der jeweils höhere Wert zu nehmen. Dies ist der Wert der sich anschließenden Unterhaltsklage. Entfällt diese aufgrund der mangelnden Unterhaltsfähigkeit des Schuldners, so ist der Jahreswert des zu erwartenden Unterhalts als Bruchteil zu nehmen. Der Verfahrenswert einer Scheidung ist gemäß § 43. Die Stufenklage mündet schließlich in die Pflichtteilklage. Pflichtteilklage: Hier wird der Pflichtteil bzw. der Zahlungsanspruch gegenüber den übrigen Erben durchgesetzt, nachdem der Nachlasswert und die Höhe des Pflichtteils bekannt sind. Wo man die Klage einreichen muss, hängt vom Streitwert ab. Bis zu einer Höhe von 5.000 Euro ist das ortsansässige Amtsgericht zuständig. Bei. Stufenklage Vorsorgebevollmächtigte . BGH · Beschluss vom 5. November 2014 · Az. XII ZB 117/14 . Januar 20, 2018 Januar 20, 2018 Ute Schniering 0 Kommentare Aufenthaltsbestimmungsrecht, Ehevertrag Gütertrennung, einvernehmliche Scheidung, Kindergeldzahlung, Mindestunterhalt, Namensänderung Kind, Phasen der Trennung, Scheidung Ablauf, Scheidung Haus, Sorgerecht für Väter, Stufenklage. Bei der Stufenklage ist es möglich einen unbezifferten Antrag zu stellen. Der Kläger, bzw. der Kläger, bzw. Pflichtteilsberechtigte muss aber seine Betragsvorstellung kund tun. Um eine etwaige Teilabweisung zu vermeiden empfiehlt es sich eine vorsichtige Schätzung bezüglich der Höhe des zu beanspruchenden Pflichtteils Dieser Halbteilungsgrundsatz besagt, dass jedem (Ex-)Ehegatten die Hälfte der beiden insgesamt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zusteht. Grobes Beispiel: Wenn der Ehemann ein Nettoeinkommen von 2.500,- € hat und die Ehefrau ein Nettoeinkommen von 1.300,- €, dann haben sie beide zusammen 3.800,- € monatlich

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